(Bloggen vom Chaos Communication Congress)
Nach dem GTD-Vortrag mache ich mich auf den Weg in die c-base, wo Daniel Kulla parallel zum 24c3 einen Vortrag halten wird, den er durchaus für den Congress einreichte, aber abgelehnt bekam. Ich bin dann um Einiges zu früh da und mache es mir gemütlich in einem internationalen Haufen irgendein avanciertes Programmier-Projekt planender Hacker, bevor es dann doch bald los geht mit …
18.35 Uhr: Stasi 0.5 beta / Populäre Irrtümer über die Gesellschaft
Kulla möchte “Manöverkritik” an der Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung von CCC / AK Vorrat üben. Vielleicht liege er mit einigen Punkten völlig falsch (und zum Ende wird er auch bemerken, sollte die Vorratsdatenspeicherung nun doch noch gerichtlich gekippt werden, will er gar nichts gesagt haben), aber zumindest wolle er eine ungeführte Debatte simulieren.
Kritikpunkt I: Alarmismus.
Die Kampagne zehre von einem Alarmismus, der an der Spezifik des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorbei gehe. Er verweist auf ein auf der Demo sichtbares Schild mit der Aufschrift “Diesmal stoppen Wir Sie vor dem Reichstagsbrand” und Felix von Leitners “SSchäuble”-Schreibweise. Weder gehe es bei der Vorratsdatenspeicherung um die Machtergreifung einer organisierten Nazipartei, noch sei der Vergleich mit der Stasi (“Stasi 2.0”) passend: Das Besondere an der Stasi war die zum Verhindern eines naheliegenden Systemumsturzes notwendige Bespitzelung der Bevölkerung durch die Bevölkerung, was vergleichsweise wenig mit der Vorratsdatenspeicherung gemein hat. Das gegenwärtige Gesellschaftssystem hat genug Rückhalt in der Bevölkerung, der Staat braucht keine allumfassende Stasi-Spitzelei, um einen Umsturz zu verhindern. Dass die Gefahr der Vorratsdatenspeicherung viel mehr etwa darin liegen mag, eine Nicht-auffällig-werden-Konformisierung in der Bevölkerung zu erzeugen, das komme im Begriff “Stasi 2.0” eben gerade nicht heraus. Es sei nicht notwendig, zu behaupten, dass mit der Vorratsdatenspeicherung ein gesellschaftlicher Umstoß erfolge, es reiche der Hinweis, dass durch sie einfach das an Strukturen Gegebene, das bereits schlimm sei, noch schlimmer werde.
Kritikpunkt II: Politische Rahmensituation
Die Kampagne verfüge über unzureichendes Bewusstsein ihrer politischen Kontexte. So habe man sich im Einschießen auf Wolfgang Schäuble in parteipolitische Strategien der SPD eingespannt (bis hin zum T-Shirt “Steht auf, wenn ihr für die Freiheit seid” mit dem Schattenriss eines Rollstuhlfahrers, von Kulla zuletzt neben einer congressbesuchenden Rollstuhlfahrerin vor seinem Bücherstand gesichtet), die sich nebelkerzenhaft als Anwalt des kleinen Mannes gegen den Koalitionspartner habe inszenieren wollen, obwohl sie als Partei von Helmut Schmidt und Otto Schily selber kein wesentlich harmloseres Portfolio in diesen Fragen besitze. Sicher sei Schäuble jemand mit einem problematischen Ideen-Verhältnis zu Staat und Kontrolle, aber das eigentlich Problem sei nicht er als Person, sondern dass es gesellschaftliche Kräfte gebe, die ihm ein Mandat gäben.
In der Einspannung in diese SPD-Strategie habe man begonnen, mehr gegen den einzelnen Maßnahmenkatalog zu wettern als gegen Überwachung und Kontrolle im Allgemeinen. Man scheine geradezu selbst der SPD-Klientel in ihrer Empörungsmotivation gleich zu liegen, als diese sich eben erst durch die Vorratsdatenspeicherung persönlich angesprochen fühle und nicht bereits durch vorhergehende Überwachungsparagraphen, die auf einzelne gesellschaftliche Gruppen wie Asylanten oder Betroffene des Terrorismusparagraphen abzielten. Als derlei Überwachungsmechanismen zuletzt auf Hartz-IV-Empfänger ausgeweitet wurden, habe man langsam begonnen, aufzuhorchen, weil man da ja selber im eigenen Umfeld zumindest den einen oder anderen haben mochte, aber erst jetzt, wo’s ins eigene Territorium, an die Computer, ginge, springe man auf.
Es sei ganz im Trend in Deutschland, eher punktuell einzelne Empörungsthemen temporär aufzugreifen, wenn man individuell betroffen sei, als generell und dauerhaft aus Überzeugung für Bürgerrechte einzutreten. In Irland zum Beispiel sei über letzteres neulich eine Kampagne (wogegen, wofür? Ist mir leider durch meine Notizen gerutscht, auch wenn Kulla es erwähnte) auf breiter gesellschaftlicher Basis gelungen und erfolgreich gewesen. Hier dagegen definiere man sich erst einmal für sich als die avantgardistische Netzkultur; paradoxerweise, obwohl man den Bruch mit der Mehrheitsbevölkerung nicht wagen wolle, in einem Schisma Wir gegen Die oder Wir, die die Naiven außerhalb unseres Kennertums aufklären müssen, und übersehe dabei, dass auch andere Gruppen und Milieus sehr wohl eines Betroffenseins sich bewusst seien und ihre Kämpfe führten.
Auch eine Kritik verschwörungstheoretischen Spekulierens der Art, der Terrorismus sei aufgebauscht-fingiert, um die Überwachungs-Gesetze durchzupeitschen, liefert Kulla. Ein Publikumseinwurf von der Seite: “Aber es steht doch regelmäßig in der jungen Welt!” Er stirnrunzelt übers Aufrechnen etwa der Anzahl Autobahntoter zu Terrorismustoten in Deutschland und verweist auf die Vorbereitungen zu 9/11 auf deutschem Boden. Dass das Vorhandensein von Sache x dem politischen Vorhaben y nützlich sein mag, heißt noch lange nicht, dass y x erzeugt habe. Viel mehr habe sich bereits genug an Überwachungsgesetzen einigermaßen geräuschlos durchwinken lassen, ohne auf das Terrorismusargument angewiesen zu sein, der Ausbau des BGS zur Bundespolizei etwa oder die Biometrie, da habe auch ein ganz profanes Verweisen auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität genügt. Daher kann ein Anzweifeln des Terrorismus nicht zielführend sein.
3. Lobbypolitik
Kulla kritisiert auch den Umgang mit Lobbyismus. Lobbying sei das Mittel des Demokratie-Hacks, das Voranbringen einer politischen Position, wenn für sie nicht schon von sich aus ein großer gesellschaftlicher Rückhalt bestehe (die meisten Lobbyverbände würden ganz klare Klientelpolitik betreiben), mit dem Mittel des Arguments aber viel mehr noch mit den Mitteln Druck und Belohnung. Die Art, wie der CCC sich Lobbying anzueignen versuche, sei zu kurz gedacht, “nettes Lobbying” als Medienkampagnentum sei mangels Einbindung von Druckmitteln stets ohne große Wirkung, nicht umsonst sei ein anderer Begriff im Englischen für Lobbygruppen “pressure groups”. Er verweist auf ein Constanze-Kurz-Zitat, das sich über erhöhte Medienpräsenz für CCC-Positionen freut und zugleich die mangelnde gesellschaftliche Auswirkung derselben beklagt.
Wolle man wirklich effektiv Lobbypolitik betreiben, müsse man über die Idee der Wirkung durch Medienbeeinflussung hinausgehen und sich zum Beispiel an andere Lobbygruppen ranzuhängen, die über Druckmittel verfügten. Die Gegenvariante jenseits des Lobbying wäre dann eben ein populäres Mandat, das Erarbeiten von Rückhalt in der Bevölkerung für die eigene Position; das wäre in Deutschland schwierig, wo Autoritätstreue und Denunziantentum fest verwurzelte Akzeptanz genießen, man müsste dann wohl tief “in den Modder” greifen und die Leute in ihrer Lebenswelt zwischen Steuerklärung und der Herrschaft über den eigenen Gartenzaun abholen. Der moralische Zeigefinger würde wenig taugen, ein Appell ans egoistische Interesse des Bürgers erst könnte derartige Positionen für ihn interessant machen. Tja, oder man versuche gleich, sich offen gegen die Bevölkerung zu stellen und ihr zu sagen: Das Problem seid ihr.
Kulla meint, er störe sich nicht daran, dass die Kampagne populistisch sei, sondern dass ihr Populismus nicht zu funktionieren scheine. Er setzt die Intention seiner Kritik darin, Verbesserungs-Anregung zu liefern.
Danach
Als ich von der c-base zurückkehre, wundere ich mich über den Polizeiauflauf am Congressgebäude.
Saturday December 29, 2007
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Kommentare
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iirc meinte kulla proteste gegen die einfuehrung eines personalausweises in irland. schnelles googeln ergab: http://news.bbc.co.uk/1/hi/scotland/3736037.stm
@name: Ah, thx.