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Futuristische und utopische Notizen von Christian Heller a.k.a. plomlompom.

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Telekom-Paket

Aufmerksamkeitsdifferenz: Während das netzpolitische Interesse der deutschen Twitter- & Blogosphäre gerade erheblich in Beschlag genommen wird von der von Ursula v. d. Leyen angetriebenen Kampagne zur Installation einer Internet-Zensur-Infrastruktur für Deutschland (mit dem Argument, Kommunisten Nazis Terroristen Kinderpornographie-Industriellen so das Handwerk zu legen, wobei die rationelle Begründung auf höchst wackeligen Füßen steht, aber mit einer Ignoranz- und Empörungs- und Paranoia-Maschinerie zu rechnen weiß, für die sich Begriffe anbieten wie McCarthyismus und Salemer Hexenjagd) und dem Kampf um das Recht, unbehelligt WikiLeaks zu verlinken (was hierzulande offenbar zu Hausdurchsuchungen und Strafanzeigen führt), weil die durch Veröffentlichung von Zensur-Listen eine Transparenz für derlei Zensur-Infrastrukturen herstellen, die das Konzept der Internet-Zensur als demokratischer Überprüfbarkeit unvereinbar offenbart, … dürfte es aufgrund seiner Unsexiness und Kompliziertheit/Distanz sehr viel schwerer fallen, Aufmerksamkeit zu generieren für einen politischen Prozess vergleichbarer Relevanz, nämlich des Telekom-Pakets, das auf EU-Ebene durchgedrückt zu werden versucht und mit so Perlen wie Aufhebung der Netzneutralität und Three-Strikes-and-you’re-Out-Regelungen nicht minder an den technischen und politischen Grundfesten eines freien Netzes zu rütteln droht. Deadline ist hier Ende des Monats; Netzpolitik.org fordert dazu auf, deutsche Abgeordnete zu kontaktieren und mit einem Musterbrief zu konfrontieren, der sie dazu bringen soll, dagegen abzustimmen. Ich finde es wichtig, darauf zu verweisen, bin mir aber zugleich im Ungewissen, wie ich den empfohlenen Partizipationsmodus bewerten soll. Ich gewinne nicht zuletzt durch die im ersten Teil dieses Absatzes erwähnte Kinderpornographie-Debatte in der deutschen Politik mehr und mehr den Eindruck, dass die in diesen Gegenden regierende politische Klasse (Parteienlandschaft) überhaupt keine Ahnung davon hat, was das Internet ist und bedeutet, dass das Verständnisproblem so fundamental tief begraben ist, dass da Briefe an Abgeordnete kaum etwas bewirken können, und dass man als Netizen in den Parlamenten dieser Breitengrade einfach nicht vertreten ist. Aber vielleicht ist das auch nur in Deutschland besonders krass, und vielleicht bin ich einfach zu pessimistisch. (Ich! Pessimistisch! Ha!)

Thursday March 26, 2009

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Kommentare

  1. PjotrePan / 27. March 2009, 17:29 Uhr

    Das schlimme an dem ist, das es einem hier erst bewusst wird, was für manipulative Kräfte eigentlich regieren. Es fällt einem zwar die Ungerechtigkeit in China auf, aber das seit Jahren gesetze und Verordnungen in derEU fast ungelesen geschweige denn verstanden durchgewunken werden, bemerkt keiner…

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